- Verfassung [VerfSA]
- Gerichtsverordnung [GVO]
- Exekutivgesetz [ExekG]
- Beamtengesetz [BeamtG]
- Disziplinargesetz für Beamte [DiszBE]
- Rechtsanwaltsgesetz [RAG]
- Strafgesetzbuch [StGB]
- Strafprozessordnung [StPO]
- Waffengesetz [WaffG]
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Straßenverkehrsordnung [StVO]
- Luftverkehrsgesetz [LuftVG]
- Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]
Gesetze
- §1 Keine Strafe ohne Gesetz
- §2 Unschuldsvermutung
- §3 Ausschluss der Befangenheit
- §4 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- §5 Verjährungsfrist
- §6 Rechte des Beschuldigten
- §7 Untersuchungshaft
- §7.6 Ersatzrichterregelung und außergerichtliche Einigung
- §7.8 Kaution
- §8 Gerichtsverfahren
- §9 Akteneinsicht
- §10 Haftbefehl
- §11 Durchsuchungen
- §12 Beschluss
- §13 Festsetzung von Strafen
- §14 Widerspruch gegen Strafen und Bußgelder
- §15 Anwaltsgebühren
- §16 Vorläufige Festnahme
- §17 Ersatzpflicht bei Geldverlust
§6 Rechte des Beschuldigten
Abs. 1
Dem Beschuldigten ist zu erklären, welche Tat ihm vorgeworfen wird und welche Strafvorschriften gelten.Abs. 2
Er hat das Recht auf anwaltlichen Beistand, muss diesen aber vor Strafvollzug ankündigen. Die Exekutive muss die Verteidigung durch einen staatlich anerkannten Anwalt zulassen.Abs. 3
Die Rechte sind dem Tatverdächtigen spätestens bis zum Betreten der Haftanstalt zu verlesen, außer in Ausnahmesituationen (z. B. Schießerei). Unterbleibt dies ohne Grund, ist er freizulassen.