- Verfassung [VerfSA]
- Gerichtsverordnung [GVO]
- Exekutivgesetz [ExekG]
- Beamtengesetz [BeamtG]
- Disziplinargesetz für Beamte [DiszBE]
- Rechtsanwaltsgesetz [RAG]
- Strafgesetzbuch [StGB]
- Strafprozessordnung [StPO]
- Waffengesetz [WaffG]
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Straßenverkehrsordnung [StVO]
- Luftverkehrsgesetz [LuftVG]
- Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]
Gesetze
- §1 Allgemeines
- §2 Exekutive Maßnahmen
- §3 Einschränkung von Grundrechten
- §4 Art der Maßnahmen
- §5 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
- §6 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt
- §7 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- §8 Maßnahmen gegenüber Unbeteiligten
- §9 Personenfeststellung
- §10 Platzverweis und Aufenthaltsverbote
- §11 Gewahrsam
- §12 Durchsuchung von Personen und Sachen
- §13 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- §14 Unmittelbarer Zwang
- §15 Schusswaffengebrauch
- §16 Vorladung
- §17 Illegale Orte
§17 Illegale Orte
Abs. 1
Mit Genehmigung des DOJ dürfen Razzien an illegalen Orten durchgeführt werden. Festnahmen im Umkreis von 100 Metern werden mit 60 HE und 15.000 $ Geldstrafe geahndet.Abs. 2
Illegale Orte sind Gebiete, an denen ohne Genehmigung illegale Substanzen oder Materialien hergestellt, gehandelt oder verarbeitet werden. (3) Die Gültigkeit der Definition ist unbefristet; der Umkreis beträgt 100 Meter. (4) Der Aufenthalt an solchen Orten ist strafbar.