STRADA Gesetzbuch

Kategorien

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Gesetze

Artikel 1 Gerichtsverordnung
§1 Richterliche Gewalt
§2 Redeordnung
§3 Öffentlichkeit
§4 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
§5 Ordnungsgeld
§6 Verweisung des Saales
§7 Unterbrechung der Sitzung
§8 Weitere Ordnungsmaßnahmen
§9 Kleiderordnung

Details

§5 Ordnungsgeld

Abs. 1

Bei erheblichen Störungen oder Verletzungen der Würde des Gerichts kann der Vorsitzende ein Ordnungsgeld von mindestens $3000 verhängen, auch ohne vorherigen Ordnungsruf.

Abs. 2

Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld um mindestens $2500; die Höchstgrenze beträgt $10.000. (3) Ordnungsgelder können auch bei verhandlungsähnlichen Gesprächen außerhalb des Gerichts (z. B. im SG/PD) verhängt werden.